An die Straßenverkehrsbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Straße <xy> im Ortsteil <xy> haben Sie mit Verkehrszeichen 315 das Parken auf dem Gehweg angeordnet.

Da diese Anordnung meiner Meinung nach nicht mehr den aktuellen Rechtsvorschriften entspricht, plane ich einen Antrag auf Neuverbescheidung.

Um diesen Antrag korrekt und auf die aktuelle Anordnung bezogen stellen zu können, bitte ich Sie hiermit, mir entsprechend § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Einsicht in die Akten zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zu gewähren. Sollten die Akten elektronisch geführt werden, verweise ich auf § 8 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EgovG).

Ich beantrage Einsicht in die bei Ihnen geführten Akten zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Anordnung:

• die Anordnung selbst,
• ihre Begründung,
• im Rahmen der Anordnung verwendete Verkehrsgutachten und Beschlüsse sowie
• die Dokumentation der im Rahmen dieser Anordnung getroffenen Abwägungen und Ermessensentscheidungen.

Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens und teilen Sie mir mit, wann, wo und wie ich die gewünschten Akten einsehen kann.

Sollten für die Bearbeitung dieses Antrags Kosten für mich entstehen, so informieren Sie mich bitte vorab hierüber und warten Sie bitte meine Bestätigung der Kostenübernahme ab.

Mit freundlichen Grüßen